Zeugnis Türkis-blaue Regierung
Wir haben den VCÖ, respACT, den Umweltdachverband um eine Beurteilung gebeten.
Ulla Rasmussen (VCÖ – Mobilität mit Zukunft)
„Die Regierung hat für den Verkehrsbereich einige gute Zielsetzungen beschlossen: Der Radverkehrsanteil soll bis zum Jahr 2025 verdoppelt werden. Die CO2-Emissionen des Verkehrs sind bis zum Jahr 2030 um ein Drittel zu reduzieren. Die Bahn soll so wie in der Schweiz schon heute vollständig elektrifiziert werden. Und für das Jahr 2050 wurde als Ziel die Dekarbonisierung des Verkehrs festgeschrieben.
So gut diese Ziele aus Sicht des VCÖ sind, die konkreten Klimaschutz-Maßnahmen sind ungenügend. Im Gegenteil, etliche Maßnahmen stehen sogar im krassen Widerspruch zur Klimastrategie, wie etwa Tempo 140 auf Autobahnen. Der Verkehr ist der größte Problembereich beim Klimaschutz. Die Zunahme beim Verkehr macht die CO2-Einsparungen der anderen Sektoren wieder zunichte. Ja, es braucht mehr Tempo. Aber nicht auf der Autobahn, sondern bei der Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen.“
Daniela Knieling, Geschäftsführerin respACT
"Die momentan kursierende Aussage des Vizekanzlers, welche Zweifel am menschlichen Einfluss auf den Klimawandel signalisiert, entspricht nicht einem weitsichtigen Verständnis der Zukunftsgestaltung. Als Unternehmensplattform für verantwortungsvolles Wirtschaften arbeiten wir gemeinsam mit hunderten österreichischen Unternehmen mit großem Einsatz an Beiträgen zu Lösungen. Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist dafür von großer Bedeutung und sollte nicht von politisch motivierten Aussagen untergraben werden.
In diesem Kontext teile ich die Worte des Präsidenten des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich, Dkfm. Peter Püspök: 'Wenn 97 Prozent der tausenden Menschen, die sich als KlimaforscherInnen weltweit ihr ganzes Berufsleben der Erforschung der Klimaphänomene widmen, zu dem Schluss kommen, dass wir ein sehr bedrohliches, menschengemachtes Klima-Problem haben, dann ist es für jemanden, wie den Hr. Vizekanzler, der sich mit vielen anderen Themen beschäftigen muss, natürlich möglich, an den wissenschaftlichen Ergebnissen zu zweifeln, aber es ist zumindest sehr gewagt'. Zum Handeln ist es höchste Zeit, mit Mut und mit Entschlossenheit.“
Franz Maier, Präsident und Gerald Pfiffinger, Geschäftsführer Umweltdachverband: Note 4 als Zwischenzeugnis für Regierung
"Natur und Umwelt können der Bundesregierung nur ein durchwachsenes erstes Zwischenzeugnis ausstellen. Denn die bisherigen Maßnahmen Österreichs zur Erfüllung der Klimaziele sind nicht gerade eine Meisterleistung. Ein Energieeffizienzgesetz, das mehr schadet als hilft, nationale Zielsetzungen, die die völkerrechtliche Verpflichtung zum Pariser Klimaschutzabkommen nicht erfüllen und insgesamt zu wenige konkrete Maßnahmen. Das gibt bestenfalls ein Mitarbeitsplus.
Im Bereich Verkehr hagelt es außerdem eine Frühwarnung: Bleibt es bei Tempo 140 muss die Note auf eine glatte 5 herabgestuft werden.
Positiv wirkt sich der Kampf gegen die Plastikflut auf das Zwischenzeugnis aus: Note 1-2 für diesen ersten Sensibilisierungsschritt.
Das Standortentwicklungsgesetz als Maßnahme zur Beschleunigung von Verfahren ist hingegen eine völlige „Themenverfehlung“ – Nachsitzen und neu schreiben erforderlich!
Auch im Fach Partizipation – Einbeziehung der NGOs – ist der Nachhilfebedarf offensichtlich.
Nicht bewertet wurde der Schutz der Biodiversität – maßgebliche Festlegungen im Programm für die Ländliche Entwicklung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik stehen nämlich noch aus.
Die Performance der Regierung aus Umweltperspektive wird insgesamt daher mit einem „Genügend“ beurteilt.
Weitere Statements folgen....