4,5 Mrd. Euro für Atomkonzern
Die EU-Kommission hat Anfang Jänner eine Kapitalspritze Frankreichs in Höhe von 4,5 Mrd. Euro für den Atomkonzern Areva genehmigt. Die Staatshilfe sei mit EU-Wettbewerbsrecht vereinbar.
"Das ist eine absolute Fehlentscheidung der EU-Kommission", kritisiert Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober: „Die EU-Kommission handelt hier gegen die Interessen des Binnenmarktes, gegen Erneuerbare Anbieter, gegen Steuerzahler und Konsumenten und gegen die Umwelt. Schlussendlich soll die Hochrisikotechnologie Atomkraft mit der Billigung dieser Staatshilfe künstlich am Leben erhalten werden, obwohl sie am Markt längst nicht mehr wirtschaftlich darstellbar ist – zu Lasten der Gesundheit und zu Lasten der Sicherheit von EU-Bürger."
Anschober will in den nächsten Tagen das Gespräch mit der Wettbewerbskommissarin suchen und mögliche Rechtsschritte von Oberösterreich bzw. der Republik prüfen lassen. "Nicht einmal Milliardengeschenke machen die Atomenergie wirtschaftlich."