Förderungen von 4,7 Mrd. € haben negative Klimaeffekte

Förderungen von bis zu 4,7 Mrd. € jährlich haben negative Klimaeffekte

Eine aktuelle von Klima- und Energiefonds und WIFO veröffentlichte Studie untersucht das Volumen etablierter Förderstrukturen mit negativen Umweltauswirkungen in Österreich. Die Ergebnisse liefern eine solide Datenbasis für Entscheidungsträger auf dem Weg hin zu einem umweltoptimalen Steuer- und Fördersystem. Ingmar Höbarth, Geschäftsführer des Klima- und Energiefonds, bilanziert: „Insgesamt erreichen die umwelt- und klimakritischen Förderungen in Österreich jährlich ein Volumen von bis zu 4,7 Mrd. Euro. Dieses Volumen zeigt, dass es ein enormes Potenzial für Verbesserungen gibt. Quantifiziert wurden die Bereiche Verkehr, Energie und Wohnbau. Wollen wir das Klimaziel von 1,5 Grad, das auf der Klimakonferenz in Paris ins Visier genommen wurde, erreichen, müssen Förderungen und Subventionen zukünftig auch hinsichtlich ihrer Umwelt- und Klimaeffekte bewertet werden.“

Effekte für Umwelt, Wirtschaft und Budget

Die Förderungen sind dabei Teil eines komplexen Systems. Während knapp zwei Drittel der im Rahmen der Studie für Österreich analysierten Förderungen die nationale Ebene betreffen (konkret Fördermaßnahmen in einer Höhe von 2,3 bis 2,9 Mrd. €) basieren viele Förderstrukturen auf EU-Regelungen oder völkerrechtlichen Verträgen.

Karl Aiginger, Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO): „Umweltschädliche Subventionen verhindern erstens umweltschonendere Produktions- und Konsummuster. Zweitens erhöhen sie die Kosten umweltschonender Alternativen (z.B. erneuerbare Energien) und drittens die Kosten, die später für Umweltschäden aufgewendet werden müssen.“

Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes: „Das Geld wäre weit besser in Fördermaßnahmen für erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Umweltschutz investiert. Die Verantwortlichen müssen sich nun die Frage stellen, ob sie weiterhin mit unsinnigen Subventionen politisches Kleingeld wechseln wollen oder endlich die zahlreichen auf dem Tisch liegenden Vorschläge für ein gerechteres und umweltfreundlicheres Steuersystem aufgreifen und damit eine ökosoziale Steuerreform in Angriff nehmen.“

Die Vorteile einer Reform könnten dabei weit über rein positive Umwelteffekte hinausgehen. Sie kann Spielraum für den alternativen Einsatz der Mittel schaffen und den budgetären Rahmen für die aktive Gestaltung des Strukturwandels über die Unterstützung von entsprechenden Investitionen oder von umweltrelevanter Forschung und Entwicklung mit langfristigem Planungshorizont erweitern. Es gilt dabei durch Umschichtungen die Mittel innerhalb der Wirtschaft zukunftsfähig unter Berücksichtigung sozialer und standortsichernder Aspekte neu zu verteilen. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen kann so dazu beitragen, Konsum- und Produktionsprozesse nachhaltiger und zukunftsorientierter zu gestalten.

Die Studienergebnisse im Überblick: Verkehr, Energie und Wohnbau als Profiteure

Betrachtet man die Verteilung der umweltschädlichen Subventionen auf die Sektoren, so entfällt der größte Anteil auf den Verkehr (etwa die Hälfte), gefolgt vom Bereich Energie (etwas über ein Drittel) und Wohnbau (knapp 14%). Die Studienergebnisse zeigen, dass – wie in den meisten anderen europäischen Ländern – direkte Subventionen (Förderung über Zuschüsse, Darlehen, etc.) in Österreich so gut wie keine Rolle mehr spielen. Der Großteil der Förderungen besteht aus steuerlichen Begünstigungen – vorwiegend im Rahmen der Energie- und Einkommensbesteuerung.

Auf den Verkehr entfallen so Förderungen in der Höhe von 2,0 bis 2,2 Mrd. € jährlich, die zu drei Vierteln dem Straßenverkehr zugutekommen. Dabei schlagen insbesondere Dieselsteuerbegünstigung, Pendlerförderung oder auch pauschale Dienstwagenbesteuerungen zu Buche. Ein weiteres Viertel ist dem Flugverkehr zuzurechnen. Energieerzeugung und -verbrauch erhalten durchschnittlich Subventionen in der Höhe von 1,4 bis 1,7 Mrd. € pro Jahr. Dies betrifft sowohl die Energieerzeugung, beispielweise in Form von der Energiesteuer-Befreiung der Stromerzeugung, als auch den Energieverbrauch zum Beispiel über Energieabgaben-Vergütung für die Industrie. Der Bereich Wohnbau erhält ein Fördervolumen von 390 bis 790 Mio. € p.a. Die Subventionen fördern hier den sozialpolitisch begrüßenswerten, jedoch aus umwelttechnischer Sicht nicht immer effizient geplanten Neubau von Eigenheimen, die Errichtung neuer Verkehrsflächen oder begünstigen die Bereitstellung bzw. Nutzung von Abstellplätzen.

Insgesamt erreichen die so quantifizierten umweltkritischen Förderungen in Österreich im Durchschnitt der letzten Jahre (i.d.R. 2010-2013) ein Volumen von 3,8 bis 4,7 Mrd. Euro jährlich, verteilt auf die Bereiche Verkehr, Energie und Wohnen.

Weitere Infos und Studie über Förderungen mit negativen Klimaeffekten