Historischer Schritt für globales Steuersystem

Die UN-Generalversammlung hat diese Woche den größten steuerpolitischen Umbruch der vergangenen Jahrzehnte auf Schiene gebracht. Mit 125 Pro-, 9 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen hat die Staatengemeinschaft ein ehrgeiziges Mandat für eine rechtsverbindliche UN-Steuerkonvention verabschiedet. Sowohl die Global Alliace for Tax Justice als auch attac begrüßen diesen Schritt.

„Die aktuellen – in der OECD ausgehandelten – internationalen Steuerregeln sind nicht nur veraltet und zutiefst ungerecht, sondern auch hochkomplex und voller Schlupflöcher. Ein neues globales Steuerabkommen unter dem Dach der UNO eröffnet die Chance für ein faires und effizientes globales Steuersystem, das Steuermissbrauch durch multinationale Konzerne und die Reichsten endlich effektiv bekämpft. Denn anders als bisher werden die internationalen Steuerregeln nun gleichberechtigt zwischen allen Staaten, transparent und für alle öffentlich verhandelt. Allein das ist ein enormer Erfolg, für den die globale Zivilgesellschaft ein Jahrzehnt lang gekämpft hat“, erklärt David Walch von Attac Österreich.

Wichtige Ziele und Verpflichtungen festgelegt

Das UN-Mandat enthält wichtige Eckpunkte, Ziele und Verpflichtungen einer UN-Steuerkonvention und zweier Zusatzprotokolle. Dazu zählen unter anderem die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung durch die Reichsten, die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, die faire Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Ländern, Maßnahmen gegen illegale Finanzströme, eine verbesserte internationale Zusammenarbeit bei Umweltsteuern oder ein besserer internationaler Informationsaustausch sowie eine wirksame Amtshilfe in Steuerangelegenheiten.

Industriestaaten bremsen weiter

Zu den Bremsern einer global gerechten UN-Steuerpolitik zählen bislang vor allem die Heimatstaaten großer transnationaler Konzerne. In New York stimmten
unter anderem die USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Australien und Südkorea gegen das verabschiedete Mandat. Die EU-Staaten sind von ihrer früheren Ablehnung zu einer Abstimmungsenthaltung übergegangen.

Dabei ist das Einnahmenpotenzial einer global gerechten Steuerpolitik enorm. Ein aktueller Bericht des Tax Justice Networks zeigt, dass die Staaten durch Steuermissbrauch weltweit jährlich 492 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verlieren. Österreich verliert den Schätzungen zufolge knapp 2 Mrd. US-Dollar (1,86 Mrd. Euro) pro Jahr.

Verhandlungen sollen bis 2027 abgeschlossen sein

Die Verhandlungen über Details der UN-Steuerkonvention und zweier früher Protokolle beginnen im Februar 2025 und sollen bis Ende 2027 abgeschlossen sein. Die Resolution sieht drei Verhandlungsrunden pro Jahr in New York und Nairobi vor. „Gemeinsam mit unseren Mitstreiter*innen in der Global Alliance for Tax Justice werden wir die weiteren konkreten UN-Verhandlungen kritisch beobachten und begleiten. Wir fordern alle Staaten und insbesondere Österreich auf, die Aushandlung eines fairen, effektiven und ehrgeizigen UN-Steuerabkommens zu unterstützen“, erklärt Walch.