Von der Wiege in die Krise?

Wird durch mangelnde Wertschätzung der Demokratie der Boden für Nationalismus und Populismus bereitet? Hat die Demokratie in Südosteuropa und in der Türkei eine Chance? Welche Rolle spielt das Internet? Welchen Weg kann die Demokratie in Europa gehen? Mit diesen Fragen beschäftigte sich eine hochkarätige Expertenrunde – darunter Othmar Karas, Ulrike Guérot – beim 3. Globalisierungsforum der Donau-Universität Krems Anfang Juni.

„Vor einem halben Jahrhundert war Demokratie noch ein Wort, das die meisten Menschen in der nicht-westlichen Welt nicht kannten“, erinnert Othmar Karas, M.B.L., Abgeordneter des Europaparlaments und Mitglied der Teaching Faculty am Zentrum für Europa und Globalisierung der Donau-Universität Krems und betont, dass „wir mit der Entwicklung der Demokratisierung in Europa noch nicht fertig sind“. Die „Todesgrenze Mittelmeer“ gibt uns derzeit dazu „Anschauungsunterricht“. Karas hebt hervor, dass zwar „alle nach einer europäischen Lösung rufen“, es aber „die notwendige Mehrheit für das politische Handeln nicht gibt“. Die erforderlichen Schritte um Leben zu retten wären bekannt, doch „es fehlen die politischen Instrumente um eine europäische Lösung zu erreichen“. Der Grund dafür sei das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik.

Demokratie wird oft missbraucht

Vedran Dzihic, Politikwissenschafter am Österreichischen Institut für Internationale Politik oiip, weist auf einen weiteren Krisenherd hin. „Der Begriff der Demokratie ist durch die Alltagsverwendung sehr diffus geworden. Auch autoritäre Herrscher reden von Demokratie ohne es zu meinen, ganz im Gegenteil.“ Insbesondere in Südosteuropa konstatiert Dzihic eine allgemeine Krise des Vertrauens und eine Manifestation des Misstrauens in die Politik und deren Institutionen. Dadurch entstehen Ermüdungserscheinungen der Demokratie, noch bevor diese Staaten überhaupt wirkliche Demokratien geworden sind. Dzihic zeigt jedoch auch das positive Beispiel Bosniens. Denn dort entwickelten sich aus den sozialen Protestbewegungen, die als Ausdruck des Zorns der Menschen entstanden waren, Bürgerversammlungen, die wieder den Kern der Demokratie in sich tragen.

Im Unterschied dazu waren die Gezi-Proteste in der Türkei keine soziale Bewegung sondern vielmehr ein „soziales Event, das sich in keiner politischen Bewegung manifestieren konnte“, konstatiert Cengiz Günay, Senior Fellow an der oiip. Die Ursache dafür sieht er im Fehlen gemeinsamer Ziele, die über die Solidarisierung gegen die ausgeübte Polizeigewalt hinausgehen. Jedoch hat die Gezi-Bewegung Witz und Humor in die politische Debatte gebracht und das sei „einer ihrer wichtigsten Beiträge“.

Der Traum von der Demokratisierung durch das Internet

Das Internet kann Demokratisierung unterstützen, betont Peter Parycek, Leiter des Zentrums für E-Government an der Donau-Universität Krems. Es kann eingesetzt werden, um die öffentliche Verwaltung transparent zu gestalten oder politische Mitbestimmung zu erleichtern. „Doch stattdessen entwickeln wir uns zu einer Überwachungsgesellschaft“, sagt Parycek und meint dabei nicht nur die staatliche Überwachung der USA, sondern auch durch Wirtschaft und Kriminalität, sowie die freiwillige Selbstüberwachung, zum Beispiel bei Gesundheitsdaten. Die Reaktion darauf sei ein „digitales Biedermeier“, das Zurückziehen in geschlossene Netzwerke und verschlüsselte Kommunikation. „Wird das Recht auf verschlüsselte Kommunikation ein neues Menschenrecht?“ fragt Parycek und prognostiziert, dass sich das bisherige Verständnis von Datenschutz zur Sicherung der Grund- und Menschenrechte verändern wird.

Europäische Demokratie neu denken

Ulrike Guérot, Direktorin des European Democracy Lab in Berlin, entwirft das Modell eines neuen Europa. „Die Vereinigten Staaten von Europa waren gestern, die Europäische Republik könnte das Morgen sein.“ In dieser Republik müssten alle das gleiche Wahl-, Steuer- und Sozialrecht haben. Dadurch wäre kein „Lohn- und Steuershopping für Marktakteure mehr möglich“, betont Guérot.

Im abschließenden Forum erinnert Gudun Biffl, Dekanin der Fakultät für Wirtschaft und Globalisierung an der Donau-Universität Krems, daran, dass trotz aller Krisen „das Experiment Europa in anderen Kontinenten bewundert und als Chance gesehen wird“.

Weitere Informationen: www.donau-uni.ac.at