Europäische Investitionsbank will Atomkraftwerke fördern
Auch Uralt-Reaktoren vom Typ Bohunice oder Mochovce sollen als Klimaschutzmaßnahme gefördert werden. Finanzminister Müller als Vertreter Österreichs ist aufgefordert, zu handeln.
Am 10. September, beabsichtigt die Europäische Investitionsbank (EIB) die Kreditvergabekriterien für den Energiebereich zu beschließen. Wie aus dem aktuellen Entwurf für Energieprojekte hervorgeht, sollen auch Atom-Projekte, wie etwa der Bau von Reaktoren, finanziell weiterhin als Klimamaßnahme gefördert werden können. „Atomenergie kann keinen Beitrag zur Lösung der globalen Klimakrise leisten. Neben dem nuklearen Risiko bei Unfällen und dem ungelösten Atommüllproblem kommt noch hinzu, dass der Bau von Atomreaktoren enorme Vorlaufzeiten hat, mindestens 20 Jahre für Planung und Bau“, sagt GLOBAL 2000 Atom-Sprecherin Patricia Lorenz. „Selbst Atom-Fans müssten sehen, dass sich das nicht mehr ausgeht, wenn wir ein Zeitfenster von nur zehn Jahren haben, um zur Lösung der Klimakrise noch das Ruder herumzureißen.“
Hausbank der EU will Politik machen
Die EIB ist außerdem die Hausbank der EU-Mitgliedsstaaten, die an der EIB Anteile halten. Während die EIB also Atomkraft als nachhaltige Energieform ansieht und nun wieder verstärkt investieren möchte, ist die EU erst dabei, sich auf Nachhaltigkeits-Kriterien zu einigen, um Ende dieses Jahres einen Verordnungsvorschlag zur Festlegung nachhaltige Finanzen vorzulegen - „Taxonomie“ im EU-Jargon genannt. Nach aktuellem Stand der Vorbereitungen ist Atomenergie aus der „Taxonomie“ ausgeschlossen. Das Europäische Parlament hat sich dagegen ausgesprochen, wie auch die von der EU-Kommission eingesetzte Technische Expertengruppe für nachhaltige Finanzierung (TEG), die Ende Juni ihren Bericht vorgelegt hat.
„Es läuft zurzeit auch eine öffentliche Konsultation dazu, danach werden sich noch EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten dazu äußern und nach vermutlich sehr zähen Verhandlungen mit Ende des Jahres Einigung erzielen. Die EIB will allerdings bereits nächste Woche über diese Kriterien entscheiden, d. h. die Öffentlichkeit und sämtliche politischen Institutionen der EU würden von der EIB vorgeführt und mit sinnlosen Sesselkreisen und Konsultationen in Beschäftigungstherapie geschickt“, kommentiert Lorenz.
Wie die EIB das machen wird, hat sie schon gezeigt: Unter vollkommener Geheimhaltung und ohne UVP wurde für die Slowakei im Vorjahr ein Kredit im Umfang von 60 Millionen Euro für Nachrüstungen in Vorbereitung der Laufzeitverlängerung aller vier laufenden Alt-Reaktoren in Bohunice und Mochovce durchgedrückt, allesamt veraltete Reaktoren, die auf keinen modernen Stand nachrüstbar sind, aber mit Unterstützung der EIB nun 60 Jahre Laufzeit bekommen könnten.
„Wir fordern Bundesminister Eduard Müller, den österreichischen Vertreter im Board of Directors der Europäischen Investitionsbank, auf, sich entschieden gegen dieses Vorgehen zu stellen, gegen Kreditvergaben für Atomkraftwerke zu stimmen und Allianzen mit den anderen Atomausstiegs-Staaten der EU wie Deutschland zu bilden“, betont Lorenz.