Europas LEH fordert klare Regulierung der Neuen Gentechnik
Vorsorgeprinzip, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung müssen auch bei Genome Editing gewährleistet sein.
Führende Unternehmen des europäischen Lebensmittelhandels (LEH), darunter große Internationale Marken und zahlreiche nationale Händler und Biomärkte fordern in der heute veröffentlichten „Retailers‘ Resolution: European Retailers Take a Strong Stand Against Deregulating New GMOs“, die bewährte Regulierung aller gentechnisch veränderter Organismen (GVOs) auf dem europäischen Markt beizubehalten. Dies gelte für Produkte der „Alten Gentechnik“ (primär Soja, Mais, Raps) genauso wie für solche, die mit Verfahren der „Neuen Gentechnik“ wie z.B. Crispr/Cas oder Talen hergestellt werden.
„Als Vertreter führender europäischer Einzelhändler bestehen wir darauf, dass die aktuell gültige EU-Gentechnikgesetzgebung – mit Vorsorgeprinzip, Risikobewertung und klaren Anforderungen an Transparenz als wesentlichen Eckpfeilern – auch weiterhin für neue GVOs angewendet wird. Neue GVOs müssen genauso reguliert bleiben wie alte GVOs“, so eine der Kernforderungen der Resolution, die sich damit auch auf das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 25. Juli 2018 bezieht.
Die Lebensmittelhändler geben damit ihrer großen Besorgnis Ausdruck, dass die EU-Kommission dem jahrelangen massiven Druck der Biotech- und Saatgut-Lobby nachgeben und umgehend eine Deregulierung für einige oder alle Verfahren der Neuen Gentechnik einleiten könnte. Die von der EU-Kommission am 29. April 2021 vorgelegte Veröffentlichung zur Stakeholder-Befragung weckt die Sorge, dass die bestehende Gesetzgebung aufgeweicht werden könnte und dadurch Produkte der Neuen Gentechnik ungetestet und unsichtbar in den europäischen Markt gelangen können.
Österreich: Gesamter LEH und führender Großhandel gegen Deregulierung
Besonders deutlich wird eine Aufweichung der bislang strengen, für Transparenz und klar geregelte Koexistenz von Gentechnik-freien und mit Gentechnik kontaminierten Produkten auf dem europäischen Markt sorgenden EU-Gentechnikgesetzgebung in Österreich abgelehnt: Mit denn’s, Hofer, Lidl Österreich, MPreis, Rewe (mit Billa & Penny), Spar, Top Team Zentraleinkauf und Unimarkt sowie mit den Großhändlern Metro und Transgourmet setzt sich der komplette österreichische Lebensmittelhandel für die Beibehaltung der EU-Gentechnikgesetze und für die Einbindung der Neuen Gentechnik in die Regulierung ein; als essenzielle Rahmenbedingung für die langfristige Absicherung der Gentechnik-freien bzw. der Bio-Produktion. Nicht verwunderlich: Ist doch der Anteil Gentechnik-freier bzw. Bio-Produkte am österreichischen Lebensmittelmarkt so hoch wie in keinem anderen EU-Mitgliedsstaat.
Europaweit boomende „Ohne Gentechnik“-Produktion und Bio-Produkte in Gefahr
„Neue GVOs müssen auf die gleiche Weise reguliert werden wie alte GVOs. Jedes andere Ergebnis der aktuell laufenden politischen und wissenschaftlichen Diskussionen würde unser Geschäft sowie das Geschäft zahlreicher Landwirte und Saatgut-, Futtermittel- bzw. Lebensmittelhersteller stark beeinträchtigen, auch im sehr erfolgreichen Bio-Sektor“, heißt es dazu in der Retailers‘ Resolution.
Deregulierung würde Transparenz und Rückverfolgbarkeit unmöglich machen
Bei einer Deregulierung würden Produkte aus den Verfahren der Neuen Gentechnik ohne Risikobewertung, ungeprüft und ohne Kennzeichnung auf den Markt kommen – mit hoch-problematischen Folgen für die derzeit europaweit expandierende „Ohne Gentechnik“- und Bio-Wirtschaft. Das von Konsument*innen seit vielen Jahren als besonders glaubwürdig und verlässlich eingestufte Qualitätszeichen „Ohne Gentechnik hergestellt“ muss halten können, was es verspricht, und daher alte GVOs ebenso wie neue zuverlässig ausschließen. Dies ist nur mit verbindlichen Zulassungsverfahren und einer Kennzeichnung entlang der gesamten Wertschöpfungskette möglich.
Green Deal und Deregulierung Neuer Gentechnik sind unvereinbar
Auch der Bio-Sektor wäre von einer Deregulierung der Neuen Gentechnik massiv betroffen: In der EU-Bioverordnung ist das Verbot für jeglichen Einsatz der Gentechnik explizit verankert – als wichtiges Verkaufsargument für Bio-Produkte. Damit wäre nicht nur der europäische Bio-Sektor in Gefahr: Auch die im ambitionierten Green Deal der EU-Kommission angestrebte europaweite Ausweitung des Biolandbaus auf 25 Prozent bis 2030 stünde auf dem Spiel. Generell sei eine Deregulierung von Gentechnik mit dem Green Deal und mit der Stärkung des EU-Lebensmittelsystems in Richtung Resilienz und Nachhaltigkeit unvereinbar, so die Lebensmittelhändler.
Aus Verantwortung gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten
Das Risiko, ungeprüfte und nicht gekennzeichnete GVOs aus den Verfahren der Neuen Gentechnik ungewollt und unwissentlich zu verkaufen, sei für die LEH-Unternehmen inakzeptabel: „Als Einzelhändler sind wir voll verantwortlich und haftbar für die Sicherheit aller Produkte, die wir verkaufen“, so die Retailers‘ Resolution. „Volle Transparenz und Wahlfreiheit für unsere Kunden ist einer unserer wichtigsten Werte.“ Und die Kunden haben eindeutige Wünsche: „Als Einzelhändler müssen wir höchste Sensibilität in Bezug auf soziale, verhaltens- und produktbezogene Einstellungen unserer Kund*innen an den Tag legen: Europaweit belegen Studien, dass eine erhebliche Mehrheit der Konsument*innen keinerlei Bedarf an GVO in ihren Lebensmitteln hat.“
Rückverfolgbarkeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette etabliere sich in sämtlichen Produktionsbereichen als zentrale Messlatte für Qualität und Transparenz. Die EU-Kommission müsse alles daransetzen, dass dies insbesondere bei einem gesellschafts-politisch hochsensiblen Thema wie Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln auch langfristig gewährleistet werden könne.
Unterzeichner der Retailers‘ Resolution
(Stand: 25. Mai 2021)
Aus Österreich
HOFER KG (Österreich)
Lidl Österreich GmbH
METRO Cash & Carry Österreich GmbH
MPREIS Warenvertriebs GmbH
REWE Group Österreich (Billa + Penny)
SPAR Österreichische Warenhandel GmbH
TOP-TEAM Zentraleinkauf GmbH
Transgourmet Österreich GmbH
Unimarkt Gruppe Österreich (Nah & Frisch, Land lebt auf!, Unimarkt)
Unterzeichner gesamt (inkl. Österreich)
ALDI Ungarn
ALDI Italien
ALDI NORD
ALDI SÜD
ALDI Suisse
Alnatura Deutschland
BioMarkt Verbund Deutschland
BNN Deutschland
Dennree GmbH Deutschland
Denn’s Biomarkt GmbH Deutschland
HOFER KG (Österreich)
HOFER Slowenien
IGBM e.V. (Interessengemeinschaft BioMarkt e.V.)
Lidl Österreich GmbH
Lidl Deutschland
Naturata Luxemburg
METRO Cash & Carry Österreich GmbH
MPREIS Warenvertriebs GmbH Austria
REWE Group Österreich
SPAR Österreichische Warenhandel GmbH
Synadis bio France
tegut ... gute Lebensmittel GmbH
TOP-TEAM Zentraleinkauf GmbH
Transgourmet Österreich GmbH
Unimarkt Gruppe Österreich