Kapital gleich progressiv besteuern wie Arbeit

Attac begrüßt die politischen Schlussfolgerungen des aktuellen Sozialberichts des Sozialministeriums, darunter die Kritik an der steuerlichen Bevorzugung von leistungslosen Kapitaleinkommen gegenüber Löhnen. Kapitaleinkommen unterliegen derzeit einer Flat Tax von 25 beziehungsweise 27,5 Prozent - unabhängig von der Einkommenshöhe.

Attac fordert, dass alle Kapitaleinkommen unter die Einkommensteuer fallen und somit auch progressiv besteuert werden. Dazu zählen vor allem: Dividenden, Zinserträge sowie Kursgewinne aus dem Aktien-, Anleihe-, Derivate- und Devisenhandel. Die zusätzlichen Einnahmen könnten für eine spürbare Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen und für die Sicherung und den Ausbau des Sozialstaats verwendet werden.

„Es ist grundsätzlich nicht einzusehen ist, dass Einkommensarten steuerlich unterschiedlich behandelt werden und jene Einkommen bessergestellt sind, die ohne Arbeit erzielt werden. Dies gilt umso mehr, als die wachsende Vermögensungleichheit zu immer höheren Kapitaleinkommen beim reichsten Prozent führt, während die Lohneinkommen stagnieren“, erklärt Elisabeth Klatzer von Attac Österreich.

Gleichbehandlung durch Kontenregister politisch machbar
Die Voraussetzungen für eine solche steuerliche Gleichbehandlung ist die automatische Meldung der Kapitaleinkommen an die Finanzämter. Diese Möglichkeit ist durch die Aufweichung des Bankgeheimnisses und das Kontenregister politisch bereits näher gerückt. „Während Arbeitseinkommen ganz selbstverständlich von den Arbeitgebern dem Finanzamt gemeldet werden, gelten für Kapitaleinkommen Sonderregeln ", kritisiert Klatzer. Gegenüber Drittpersonen würde natürlich auch hier das Steuergeheimnis uneingeschränkt gelten.

Die wachsende Vermögensungleichheit gilt mittlerweile nicht nur als eine der größten Gefahren für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Frieden – sie ist auch eine Gefahr für die Demokratie. Daher fordert Attac zudem die Wiedereinführung der Erbschafts- und Vermögenssteuer.