Klima- und Energiestrategie neu

Klima- und Energiestrategie: Viele wichtige Punkte fehlen. Umweltschutzorganisationen nennen Maßnahmen, die gesetzt werden müssen.

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Ressort
Energie, Klima

Umweltdachverband:  einige Lichtblicke, aber auch viel Schatten

Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. "Nach wie vor fehlt ein Bekenntnis zur Ökologisierung des Steuersystems. Ohne Kostenwahrheit und Umsteuerung – sprich: fossilen Energieverbrauch auf allen Ebenen verteuern und Arbeitskosten senken – wird eine zukunftsfähige Energiewende nicht möglich sein. Eine Analyse kontraproduktiver Subventionen ist zwar vorgesehen, allerdings sollten diese einfach komplett gestrichen werden."

Einmal mehr fordert Maier eine naturverträgliche Energiewende. "Eine Förderung für neue Anlagen muss an ökologische und raumplanerische Kriterien gebunden sein. Für Wasserkraftwerke und Windenergieanlagen muss der Grundsatz lauten: Effizienzsteigerung mit Ökologisierung vor neuen Standorten."

Der Fokus der Strategie müsse generell auf Reduktion und Effizienz des Energieverbrauchs gelenkt werden. 

Positiv sieht der Umweltdachverband die geplante Gebäudesanierungsoffensive und die Schwerpunktsetzung auf Photovoltaik, inklusive der Streichung der Eigenstromsteuer, da dadurch die Wirtschaftlichkeit der Photovoltaik für Private erreicht wird. Begrüßenswert sei weiters, dass erstmals der für den Klimaschutz zentrale Mobilitätssektor in eine Energiestrategie einbezogen wird.

GLOBAL 2000: umweltschädliche Subventionen bleiben

Auch GLOBAL 2000 vermisst konkrete Maßnahmen im Entwurf. Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller: "Die Ziele sind nicht kompatibel mit dem Pariser-Klimaabkommen und auch die EU-Klimaziele werden so nicht erreicht. "

Der derzeitige Entwurf sehe zwar vor, dass ab 2020 in Neubauten keine Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Viel wichtiger sei jedoch der Bestand von ca. 700.000 Ölheizungen. „Hier soll ein Gebot für den Einbau von erneuerbaren Energien kommen“, sagt Wahlmühler. „Auch das ist wichtig, damit verhindert wird, dass erneut Ölheizungen eingebaut werden. Ministerin Köstinger hat dazu erklärt, dass man sich dem Ersatz bestehender Anlagen ab dem Jahr 2025 widmen will. Die Richtung stimmt - aber wir müssen wirklich einen Zahn zulegen!“

GLOBAL 2000 präsentiert sieben Bausteine für eine wirksame Klima- und Energiestrategie:

  1. Paris-Ambition als Maßstab. Eine raschere Reduktion von Treibhausgasen als bisher vorgesehen ist dafür notwendig und machbar. Bis 2030 ist eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent, eine Senkung des Endenergieverbrauchs um 30 Prozent und eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie auf 60 Prozent möglich und notwendig.
  2. Energieverbrauch deutlich senken. Es braucht klare Zielvorgaben für die Senkung des Energieverbrauchs bis 2030 und 2050 sowie wirksame Maßnahmen, wie steuerliche Begünstigungen oder eine Aufstockung des Sanierungsschecks, für die angekündigte thermische Sanierungsoffensive, damit diese auch tatsächlich anlaufen kann.
  3. Aus für Ölheizungen ab 2019 in Neubau und Sanierung. Veraltete, klimaschädliche Technologien mit hohem Preisrisiko für die KonsumentInnen dürfen nicht länger politisch akzeptiert werden.
  4. Öko-sozial umsteuern. Mit einer ökologischen Steuerreform, die fossile Energie stärker besteuert und Arbeit steuerlich entlastet, können tausende Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist falsch, auf dieses wichtige Instrument zu verzichten.
  5. Emissionsfreie Mobilität forcieren. Ohne Mobilitätswende können wir die Klimaziele nicht erreichen. Ab spätestens 2030 sollen alle neu zugelassenen PKW emissionsfrei sein, es braucht 100 Mio. Euro pro Jahr für den Ausbau der Radinfrastruktur und mehr Ausbauprojekte für die Bahn, statt Kürzungen.
  6. Kohleverstromung bis 2020 beenden und 100 Prozent Ökostrom bis 2030 erreichen. Die veraltete Technologie der Kohleverstromung ist sowohl klima- als auch schwer gesundheitsschädlich. Ein Ausstieg bis 2020 ist technisch machbar, wurde bereits angekündigt und soll deshalb ebenso klar in der Klima- und Energiestrategie verankert sein, wie das ambitionierte aber umsetzbare Ziel von 100 Prozent Ökostrom bis 2030.
  7. Politische Führungskompetenz ist erforderlich, derzeit aber nicht ausreichend sichtbar. Diese erfordert die klare Zuordnung von Verantwortung, sektoralen Zielen und Fahrplänen für alle Bereiche, die Erstellung von Zeitplänen zur Umsetzung als auch die Bereitstellung von ausreichenden Budgets. Alle diese Dinge fehlen im aktuellen Entwurf.