Öko Steuerreform vereint Staatsziele mit Klimaschutz
Die Organisation „SOL – Menschen für Solidarität, Ökologie und Lebensstil“ und die „ÄrztInen für eine gesunde Umwelt“ appellieren an die Bundesregierung, die Steuerstruktur grundlegend zu verändern.
Österreich gehört nicht nur zu jenen Ländern, die den Faktor Arbeit am höchsten besteuern, was den Anreiz zur Schaffung von Arbeitsplätzen massiv einschränkt, sondern gleichzeitig auch zu jenen Nationen mit den geringsten Fortschritten im Klimaschutzbereich. Damit ist es nicht möglich, die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. SOL und ÄGU machen in einem Schreiben an ÖVP und FPÖ sowie an alle Klubobleute der Parteien und den Bundespräsidenten auf diese Situation aufmerksam und streichen eine wichtige Maßnahme zur Lösung der Problematik hervor:
Ökologische Steuerreform
Aus Sicht der NGOs stellt die Umsetzung einer ökologischen Steuerreform samt gleichzeitigem Abbau umweltschädlicher Subventionen eine sehr effiziente Maßnahme dar, um Klimaziele, Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik in Einklang zu bringen:
Durch eine Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf den Faktor Umweltnutzung (in Form von Energie-, Rohstoff- und Flächenverbrauch) können gleich mehrere staatspolitische Ziele verfolgt werden: Emissionen und teure Energieimporte werden reduziert, Umwelt- und Klimaziele können erreicht werden, und darüber hinaus wird auch die Gesundheit der Bevölkerung durch bessere Luft-, Wasser- und Bodenqualität verbessert.
Durch geringere Lohnnebenkosten sind zudem Anreize gegeben, neue Arbeitsplätze zu schaffen, und heimischen Unternehmen im Zukunftsmarkt der nachhaltigen Energie- und Umwelttechnologien kann gezielt der Rücken gestärkt werden.
Diese Verlagerung der Steuerlast soll aufkommensneutral erfolgen. Insbesondere ist auch darauf zu achten, dass durch Ausgleichsleistungen an einkommensschwache Personen dem Auftreten von „Energiearmut“ (dass sich also Menschen etwa das Heizen im Winter nicht leisten können) vorgebeugt wird.
In der Ausgestaltung soll die Regierung u.a. dafür Sorge tragen, dass die Steuerlast an den CO2-Äquivalent-Ausstoß, den Ressourcenverbrauch und die Bodenversiegelung gekoppelt wird. Das soll in einer Form geschehen, die der Bevölkerung und den Unternehmen eine langfristige Planungssicherheit gibt und zu keiner Erhöhung der Staatsquote führt.