Planlosigkeit bei Nationalem Energie- und Klimaplan

In einer ersten Reaktion nimmt  GLOBAL 2000 zum aktuellen Konsultationsentwurf für einen Nationalen Energie- und Klimaplan Stellung: „Was konkrete Maßnahmen angeht, herrscht weiter gähnende Leere. Und das, obwohl der Nationalrat erst vor wenigen Wochen mit großer Mehrheit einen Beschluss zur Ausrufung der „Climate Emergency“ unterstützt hat und zehntausende Menschen auf der Straße für Klimaschutz eintreten. Das ist beschämend. Die aktuelle Übergangsregierung sowie die zukünftige Bundesregierung sind verantwortlich dafür, dass es eine glaubwürdige Klimapolitik in Österreich geben wird“, betont Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000, und fordert deutliche Nachbesserungen.

Klar sei, dass im derzeitigen Plan die Ziele nicht kompatibel mit dem Pariser Klimaabkommen sind, dafür müssten mindestens 50 Prozent der Treibhausgase bis 2030 eingespart werden. Aber auch die Erreichung des EU-Mindestziels einer Einsparung von lediglich 36 Prozent bis 2030 kann mit dem vorgelegten Entwurf nicht dargestellt werden, denn bei den Maßnahmen bleibt man erneut viel zu vage. Beispielsweise heißt es, dass es zusätzliche Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs braucht, wie viel konkret sagt man allerdings nicht dazu. Dabei hat das Umweltbundesamt im Sachstandsbericht Mobilität klar vorgerechnet, dass mindestens 500 Mio. Euro an zusätzlichen Investitionen benötigt werden. Aufweichende Formulierungen wurden eingefügt, die eine klare Festlegung verhindern. So heißt es, dass „angestrebt“ wird, ab 2021 Ölheizungen durch klimafreundliche Heizgeräte zu ersetzen, das Gasnetz soll „nach Möglichkeit“ nicht noch weiter ausgebaut werden und bei neuen Gebäuden will man nur „weitestgehend“ auf fossile Energie verzichten. Letzteres stellt einen klarer Rückschritt zur Klimastrategie „Mission 2030“ dar, wo bereits beschlossen wurde, dass zumindest im Neubau keine fossilen Energieträger mehr verwendet werden sollen. Auch die Finanzierung lässt man weiter offen. „Statt Rückschritten gegenüber der vor einem Jahr erarbeiteten Klimastrategie, braucht es einen Paris kompatiblen Klimafahrplan, der  mit konkreten Maßnahmen hinterlegt ist, und eine Klärung der Finanzierung. Alle diese offenen Punkte müssen noch eingearbeitet werden“, fordert Wahlmüller weiter.

Gravierend ist, dass eine Liste an umweltkontraproduktiven Subventionen fehlt, obwohl die EU-Kommission genau diese, inklusive Abbauplan, eingefordert hat. Das WIFO spricht in einer Studie von jährlich 4,7 Mrd. Euro an Subventionen, welche umweltschädliches Verhalten fördern. Bis Juni 2019 sieht auch die österreichische Klimastrategie die Ausarbeitung dieser Liste vor. Sie sollte also längst vorliegen. „Damit setzt man einen Affront gegenüber der EU-Kommission und ignoriert die Beschlüsse der gültigen österreichischen Klima- und Energiestrategie. Finanzminister Eduard Müller ist aufgefordert, dieses schwere Versäumnis zu beheben“, sagt Wahlmüller.

Kritisch sieht GLOBAL 2000 auch den starken Schwerpunkt auf Agrotreibstoffe. Im Entwurf vom Vorjahr ist man noch von einer gleichbleibenden Menge an Agrotreibstoffen ausgegangen. Das soll sich jetzt ändern: Im Verkehrsbereich soll der Anteil von Bioethanol von fünf auf sieben bis zehn Prozent angehoben werden, weiters soll synthetisch hergestellter Diesel beigemengt werden. Agrotreibstoffe verursachen schon jetzt große Probleme, weshalb auf EU-Ebene versucht wird, die Verwendung einzudämmen. Synthetischer Diesel ist wiederum nur sehr energieaufwändig herzustellen. Es wäre eine massive Energieverschwendung, diese Treibstoffe unreflektiert einzusetzen. Geht es nach dem Konsultationsentwurf, soll Österreich in den nächsten zehn Jahren beim motorisierten Verkehr sogar stärker auf diese Technologien setzen als auf E-Mobilität: „Es ist unfassbar, dass Österreich im Verkehrsbereich einen großen Schwerpunkt auf Technologien setzen will, die letztlich in die Sackgasse führen. Wir brauchen eine Mobilitätswende, die auf den öffentlichen Verkehr und Radverkehr setzt und im motorisierten Individualverkehr auf effiziente E-Mobilität. Mit Retro-Konzepten werden wir das Klima sicher nicht retten“, so Wahlmüller weiter.

GLOBAL 2000 vermisst zudem wesentliche Maßnahmen. Im Zentrum muss eine öko-soziale Steuerreform im Umfang von mehreren Milliarden Euro stehen, die fossile Energie stärker besteuert und den Faktor Arbeit entlastet. Für eine sozial gerechte Umsetzung braucht es darüber hinaus einen Ökobonus, der an alle Haushalte direkt ausbezahlt wird. Dazu braucht es mindestens eine jährliche Klimaschutzmilliarde im Bundesbudget. Die Mittel sollen für Investitionen in den öffentlichen Verkehr, den Ausbau von sicherer Radinfrastruktur, erneuerbarer Energien, thermischer Sanierung, den Heizkesseltausch, sowie der Förderung von Energieeffizienz in Unternehmen und eine Anhebung der Forschungsmittel verwendet werden. Diese Investitionen sind viel sinnvoller als der Zukauf von teuren CO2-Zertifikaten, wenn wir unsere Ziele verfehlen.

„Die österreichische Bevölkerung wünscht mehrheitlich ambitionierte Klimapolitik. Dieser Plan widerspricht sowohl den Erwartungen der Bevölkerung, als auch den Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens und er ist eine Gefahr für das Bundesbudget, weil auf diese Weise teure Strafzahlungen riskiert werden. Es ist beschämend, dass nach jahrelangen Diskussionen nichts Besseres vorliegt. Die aktuelle als auch die zukünftige Regierung müssen sicherstellen, dass Österreich vom Nachzügler zum Klimavorreiter wird“, so Wahlmüller abschließend.

Hier geht's zu den sieben wichtigsten Schritten im Klimaschutz