Wie schafft die EU den Kohleausstieg?
Welche Maßnahmen muss die Europäische Union umsetzen, um den Kohleausstieg voranzutreiben? Umwelt-NGOs schlagen fünf wichtige Punkte vor.
Nun hat auch Irland seinen baldigen Kohleausstieg verkündet und reiht sich damit unter die EU-Vorreiterstaaten, die sich gegen die Energiegewinnung mit Kohle entschieden. Das Land betreibt derzeit nur noch ein Kohlekraftwerk, dass durch Kohle aus Südamerika befeuert wird. Für Länder wie Polen und Deutschland hingegen, erscheint der Umbau zu einer sauberen Energiegewinnung herausfordernder. Daher identifizierte META, das Nachrichtenportal des Europäischen Umweltbüros (EEB), fünf von Umwelt-NGOs vorgeschlagene Maßnahmen, die die Europäische Union umsetzen sollte, um den Kohleausstieg Europas voranzutreiben.
1) Einstellung von Kohlesubventionen
Viele Länder zahlen immer noch öffentliche Gelder an die Kraftwerksbetreiber als sogenannte „Kapazitätszahlungen“. Diese Zahlungen sind dazu gedacht, sicherzustellen, dass jederzeit genügend Energie im Stromnetz zur Verfügung steht. Für die Umwelt-NGOs sind diese Zahlungen unzureichend umgesetzt oder gar vollständig überflüssig und eher Hintertüren für Subventionen der unrentablen Kohlekraftwerke. Derzeit werden auf EU-Ebene die Regeln der Kapazitätszahlungen neu diskutiert. Darin wird eine Chance gesehen, die Gelder in erneuerbare Energien umzuleiten.
2) Reparatur des EU-Emissionshandels und teure Preise für Verschmutzung
Das Emissionshandelssystem der EU sollte die Emissionen der europäischen Industrie und Kraftwerksbetreiber begrenzen. Jedes Jahr sollte eine abnehmende Zahl an Verschmutzungszertifikaten herausgegeben werden und jedes Unternehmen, dass die Emissionen schnell genug reduzierte, konnte seine Zertifikate verkaufen. Jedoch funktioniert das System nicht. Laut KlimaexpertInnen gibt es auf dem Markt ein Überangebot an Zertifikaten, die den Preis drücken und es den Unternehmen ermöglicht, sich zu billigsten Preisen von ihren verursachten Emissionen frei zu kaufen. Schritte zur Optimierung wurden bereits vereinbart, jedoch seien diese nicht ausreichend, um den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden.
3) Unterstützung eines ‚gerechten Wandels‘
Eine der größten Sorgen der PolitikerInnen in Bezug auf den Kohleausstieg, ist die, dass in gewissen Regionen die Mehrzahl der BewohnerInnen in der Kohleindustrie beschäftigt ist. Die NGOs unterstreichen deswegen die Schaffung neuer und sicherer Arbeitsplätze als Notwendigkeit eines „gerechten Übergangs“ und Ausstiegs aus der Kohle. Erst vor kurzem präsentierte die EU-Kommission den Start der „Plattform für Kohleregionen im Wandel“, die das Ziel hat, keine Region beim notwendigen Strukturwandel alleine zu lassen. NGOs äußerten jedoch die Sorge, dass diese Plattform dabei auf sogenannte „Clean Coal“-Technologien setze anstatt Energieeffizienz, Wind- und Sonnenenergie zu unterstützen.
4) Energieverschwendung stoppen
Die billigste und effektivste Maßnahme klimaschädliche Emissionen zu reduzieren sei es, die Verschwendung wertvoller Energie zu vermeiden. Die ExpertInnen sind sich einig darüber, dass dies auch der einfachste Weg sei und betonen die enorme Bedeutung der Reduktion der Energieverschwendung kombiniert mit einem Umstieg auf erneuerbare Energien. Sowohl für die Energieeffizienz als auch für den Anteil erneuerbarer Energie sind auf EU-Ebene bereits Ziele vereinbart. Für EEB- Klima- und Energieexperten Roland Jöbstl sind bindende und ausreichend hohe Ziele für die Energieeffizienz die Geheimwaffe gegen die anstehende Klimakrise.
5) Umsetzung und Ausbau des EU-Schutzes gegen Luftverschmutzung
Kohle ist ein dreckiger Brennstoff. Zwar hat die EU bereits Regelungen, um saubere Luft zu erhalten, jedoch werden die meistens nicht eingehalten und Verstöße nicht ausreichend auf dem gesamten Kontinent verfolgt. Laut der EU-Kommission werden in 130 Städten in 23 der 28 EU-Länder regelmäßig die Grenzwerte überschritten. Wenn die Einhaltung der Grenzwerte eingefordert werden sollte, würde das zusätzlichen Druck auf die nationalen Regierungen ausüben und sie dazu bringen, keine dreckigen Brennstoffe mehr zu verwenden. Margherita Tolotto, EEB-Expertin für Luftqualität begrüßte deswegen die Androhung rechtlicher Konsequenzen vonseiten der EU-Kommission für neun Kohle-Länder: „Wenn den nationalen Regierungen klar wird, dass sie mit Konsequenzen zu rechnen haben, wenn sie gegen EU-Recht verstoßen, würde das die notwendigen Umbau zu erneuerbaren Energien vorantreiben.
Quelle: eu-umweltbuero.at