Klima- und Energiestrategie
Die Bunderegierung hat am 28. Mai im Ministerrat ihre Klima- und Energiestrategie bis 2030 beschlossen. Umwelt-NGOs kritisieren diese teilweise heftig und bezeichnen sie als unzureichend. Die wichtigsten Punkte.
Der Umweltdachverband begrüßte in einer Aussendung die überarbeitete Klima- und Energiestrategie, sieht aber auch Mängel: „Insbesondere begrüßen wir die beiden neuen Leuchtturmprojekte Bildung & Bewusstsein sowie Bioökonomie. In den vier absolut zentralen Themenfeldern Energieeffizienz, Photovoltaik, Verkehr und Naturverträglichkeit bleibt jedoch auch das nun vorliegende Dokument hinter unseren Erwartungen zurück“, so Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes, in einer ersten Reaktion.
Schärfere Worte findet Greenpeace und bemängelt, dass die Strategie zwar leicht nachgebessert wurde, doch waren die meisten Punkte bereits in einem früheren Entwurf der Klimastrategie enthalten, etwa die Kosten durch Klimaschäden wie Überflutungen oder Dürren zu berücksichtigen. Diese wurden jedoch vom Finanzministerium im ersten Anlauf gestrichen. Jetzt versucht die Regierung die aktuelle Version als großen Wurf zu verkaufen, doch wirksame Maßnahmen wie etwa eine ökosoziale Steuerreform oder die massive Stärkung des öffentlichen Verkehrs fehlen weiterhin.
„Die Regierung will sich für ein schwaches Papier feiern lassen, dass es bereits vor Monaten schon in dieser Form gegeben hat. Viele Punkte wurden gestrichen und jetzt wieder hinzugefügt. Das ist vielleicht eine geschickte Marketingstrategie, aber keine ernstzunehmende Klimapolitik“, kritisiert Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher bei Greenpeace in Österreich.
Global 2000 fordert trotz Kritik nun eine rasche Umsetzung ein: "Wenn die Bundesregierung guten Willen zeigen will, dann muss sie zumindest bei der Umsetzung der wenigen konkreten Maßnahmen jetzt ordentlich Dampf machen und die versprochenen Nachbesserungen rasch liefern. Das Umsetzungspaket für den Ausstieg aus der Ölheizung und eine Investitionsoffensive für thermische Sanierung können nicht länger warten. Im Verkehrsbereich ist auf Grund der steigenden Emissionen Feuer am Dach. Rasch umsetzen kann die Regierung auch die Streichung der völlig unsinnigen Eigenstromsteuer für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen", fordert Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller.
Als positiv bezeichnet der WWF den kürzlich geäußerten Vorschlag von Umweltministerin Elisabeth Köstinger für einen europäischen CO2-Mindestpreis. „Wenn es dafür auf europäischer Ebene keine Mehrheit gibt, muss Österreich eine nationale Lösung angehen. Andere Länder zeigen bereits vor, dass das möglich ist“, so Hanna Simons Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF Österreich.
Quelle: EU-Umweltbüro
Das sind die wichtigsten Punkte der Klima- und Energiestrategie:
- C02-Reduktion: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 36 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden.
- Strom soll bis 2030 fast zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie kommen (derzeit 72 Prozent).
- Ausbau von Photovoltaik: Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Strom und Beseitigung von Investitionshindernissen im Wohn- und Anlagenrecht.
- Gesamtenergiebedarf: Österreich setzt sich das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energie am Bruttoendenergieverbrauch bis 2030 auf einen Wert von 45 - 50 % anzuheben. Derzeit liegt der Anteil bei 33,5 %.
- Erneuerbare Energien Wasserstoff und Biomethan: Wasserstoff soll die Netzstabilität sowie eine Langfristspeicherung von erneuerbaren Energien unterstützen.
- Wärme: Bis 2050 soll Wärme zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie stammen. Ab 2020 müssen alle neuen Gebäude ohne fossile Energie auskommen, das bedeutet Nachbesserungen in allen Bauordnungen der Bundesländer. In den nächsten 20 bis 30 Jahren sollen fossile Ölheizungen gänzlich aus dem Wärmemarkt verdrängt werden.
- CO2-neutraler Verkehrssektor bis 2050. Rahmenbedingungen zur Zulassung emissionsfreier Fahrzeuge. Bis 2030 Elektrifizierung der ÖBB auf 85 Prozent, Steigerung des Anteils an E-Bussen und E-Nutzfahrzeugen.
- Ausbau der Radinfrastruktur und damit Anhebung des Radanteils auf 13 Prozent (derzeit 7 Prozent).
- Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Verkehrs am Land und Maßnahmen zur effizienteren Abwicklung der Güterlogistik.
- Gebäudesanierung: Anhebung des Anteils auf 2 Prozent (derzeit 1 Prozent).
- Green Finance-Agenda: relevante Finanzinstrumente sollen identifiziert und Nachhaltigkeitskriterien erarbeitet werden.
- Energieforschungsinitiative für die Energiesysteme der Zukunft und Bioökonomiestrategie als Anschub für biobasierte Produkte, Energien, Verfahren und Dienstleistungen.
- Kommunikation: Bildung und Bewusstsein schaffen für eine nachhaltige Zukunft.
- Klimawandelanpassung: Strategien zur Minimierung der negativen Folgen des Klimawandels.
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